Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen der Custic GbR saalvermietung.de im Saalbetreiberbereich (AGB-SB)
Diese AGB sind gültig ab 26.10.2020
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Dienstleistungen im so genannten Saalbetreiberbereich. Sie werden von der Custic GbR saalvermietung.de über das Internet, auf mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon zur Verfügung gestellt. Die Custic GbR saalvermietung.de stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Anzeigen) zur Verfügung. Für den wahrheitsgemäßen Inhalt ist ausschließlich der Saalbetreiber verantwortlich. Insbesondere ist die Custic GbR saalvermietung.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Säle.
Mit der Nutzung der im Saalbetreiberbereich angebotenen Dienstleistungen stimmt der Saalbetreiber sowohl diesen AGB-SB als auch unseren Datenschutzbestimmungen sowie der Nutzung von Cookies zu. Gleichzeitig geht der Saalbetreiber ein Vertragsverhältnis mit der Custic GbR saalvermietung.de (nachfolgend „Custic GbR“), Milsper Str. 116 A, 58256 Ennepetal, ein.
1.2 Die Custic GbR behält sich vor, diese AGB-SB zu ändern. Vertragsbestandteil wird die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Entgegenstehende Bedingungen des Saalbetreibers haben keine Geltung. Abweichende Individualvereinbarungen zwischen der Custic GbR und dem Saalbetreiber bleiben hiervon unberührt.
1.3 Jede Form des automatisierten Zugriffs und Auslesen dieser Plattform ist nicht gestattet.
2. Leistungen und Auftrag
Die Custic GbR betreibt unter der Domain www.saalvermietung.de eine Suchmaschine und einen Konditionenvergleich für Veranstaltungsräume (nachfolgend „Plattform“). Vergleichende Informationen, wie z.B. Konditionen und Ausstattungsmerkmale einer Location, werden in Abhängigkeit und im Rahmen des vom Raumanbieter gebuchten Umfangs angezeigt. Ziel ist die Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern von Veranstaltungsräumen über das Internet (die „Plattform“). Verträge, die infolge einer auf der Plattform geschalteten Anzeige angebahnt wurden, werden ausschließlich ohne Beteiligung der Custic GbR geschlossen und erfüllt.
3. Registrierung / Kurzantrag durch den Saalbetreiber
3.1 Die Nutzung der Custic GbR Dienstleistung setzt eine Registrierung des Saalbetreibers, auf der Plattform www.saalvermietung.de der Custic GbR, voraus. Der Saalbetreiber muss zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein. Nur registrierten Saalbetreibern ist es möglich, Rauminhalte in die Datenbank der Custic GbR gem. Ziffern 4 einzustellen.
3.2 Bei der Registrierung hat der Saalbetreiber seine E-Mail-Adresse und/oder Mobilfunknummer anzugeben. Die Veröffentlichung der Mobilfunknummer in der Anzeige bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Saalbetreibers.
3.3 Ändert der Saalbetreiber seine zur Registrierung verwendete Mobilfunknummer und/oder E-Mail-Adresse, hat er dies der Custic GbR unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die der Custic GbR zuletzt bekannten Mobilfunknummer und/oder E-Mail-Adresse gesendet wurden.
4. Einstellung der Inhalte in die Datenbank
4.1 Die für die Datenbank zur Einstellung vorgesehenen Registrierungs- und Raumdaten (auch Bilddateien) werden übermittelt und/oder über eine vom Saalbetreiber näher benannten Quelle (Homepage / Website, Facebook, Flyer etc.) zur Verfügung gestellt. Sowohl die Übermittlung als auch die Zurverfügungstellung der Daten, stellt einen Antrag über den Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung von Informationen in die Datenbank dar.
4.1.1 Die Übermittlung erfolgt einseitig durch den Saalbetreiber. Die Übermittlung kann durch den Saalbetreiber sowohl digital, etwa mittels E-Mail, eigener Website oder über ein Eingabefenster auf der Plattform www.saalvermietung.de, als auch per SMS, WhatsApp-Nachricht, Anrufbeantworter-Nachricht, Festnetz- oder Handy-Telefonat sowie Print (Flyer, Vereinsheft etc.) erfolgen.
4.1.2 Über dieselben Kanäle werden der Custic GbR Inhalte und Raumbilder, aus vom Saalbetreiber benannten Quellen, zur Verfügung gestellt. Die Custic GbR verwendet diese im Rahmen der ihr vom Saalbetreiber erteilten Nutzungsrechte. Der Saalbetreiber versichert, dass die von ihm benannten Quellen frei von Rechten Dritter sind.
4.2 Nach positiver Verifizierung der E-Mail-Adresse und/oder der Mobilfunknummer entscheidet die Custic GbR über die Einstellung des „Kurzantrags“ (der Registrierungsdaten) in die Datenbank. Der „Kurzantrag“ gilt erst mit seiner Einstellung in die Datenbank als angenommen. Der Umfang des „Kurzantrags“ kann im vordefinierten Maximaldatenrahmen für „Einfache Kurzanmeldungen“ eingesehen werden. Die Wirksamkeit des „Kurzantrags“ bleibt auch bei Nichtausschöpfung des Datenrahmens unberührt.
4.3 Nach positiver Verifizierung der „Detailseite“, durch den Saalbetreiber, entscheidet die Custic GbR über die Einstellung des „Erweiterten Antrags“ (der erweiterten Raumdaten) in die Datenbank. Der „Erweiterte Antrag“ gilt erst mit seiner Einstellung in die Datenbank als angenommen. Der Umfang des „Erweiterte Antrags“ kann im vordefinierten Maximaldatenrahmen für „Premium-Partnerschaften“ eingesehen werden. Die Wirksamkeit des „Erweiterten Antrags“ bleibt auch bei Nichtausschöpfung des Datenrahmens unberührt.
5. Angaben und Pflichten der Anbieter
5.1 Saalbetreiber verpflichten sich ausschließlich seriöse Anzeigen einzustellen. Die Registrierungs- und Raumdaten (auch Bilddateien) müssen vom Saalbetreiber sorgfältig und wahrheitsgemäß übermittelt und / oder zur Verfügung gestellt werden sowie unverzüglich deaktivieren werden, wenn der angebotene Raum/Saal nicht mehr vermietet wird. Zudem besteht die Verpflichtung, nur Räume aus dem eigenen Vermietungsbestand und / oder mit unmittelbarem Vermietungsauftrag anzubieten.
5.2 Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
* Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Saaladresse,
* Mehrfacheinstellung desselben Saales,
* Anzeigen werden als Werbeflächen für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zur Raumvermietung, dem dazugehörigem Catering haben oder nicht den Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen,
* Unkonkrete oder falsche Angaben im Anzeigeprofil (darunter fallen u.a. unvollständige Angaben, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
* Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
* Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine der Custic GbR dar.
5.3 Dem Saalbetreiber ist es nicht erlaubt seine Raumdaten, in der durch die Custic GbR technisch aufbereiteten Form (Detailseite), an Dritte weiterzugeben.
5.4 Die Custic GbR behält sich bei Angebotsgestaltungen der obigen Art (gem. Ziffer 5.2) das Recht vor, die betroffene Anzeige mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren. Bei schuldhafter Nichtbeachtung wird der Zugang zum Datensystem der Custic GbR sofort gesperrt sowie der Vertrag mit dem jeweiligen Saalbetreiber fristlos aus wichtigem Grund gekündigt.
5.5 Die Rechte des Saalbetreibers aus dem Vertrag mit der Custic GbR sind nicht übertragbar.
6. Verantwortlichkeit von Inhalten
6.1 Unter Beachtung von „Angebotsgestaltungen“ gem. Ziffer 5.2 verifiziert der Saalbetreiber seine übermittelten / und oder zur Verfügung gestellten Inhalte gem. Ziffern 4.2 (Kurzantrag) und 4.3 (Erweiterter Antrag) selbständig und eigenverantwortlich und gibt sie damit der Custic GbR zur Veröffentlichung frei. Der Saalbetreiber steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die Custic GbR ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein vom Saalbetreiber verifizierter Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Bildrechte) beeinträchtigt.
6.2 Der Saalbetreiber ist verpflichtet, die von ihm verifizierten Inhalte zu berichtigen oder zu löschen, sofern sie gegen eines der in den „Angebotsgestaltungen“ genannten Verhaltensverpflichtungen verstoßen. Änderungen kann der Saalbetreiber z.B. per E-Mail-Kontakt über info@saalvermietung.de vornehmen.
6.3 Verstöße gegen die in diesem Paragrafen beschriebenen Regelungen berechtigen die Custic GbR auch ohne Rücksprache mit dem Saalbetreiber zur unverzüglichen Zurückweisung, Entfernung und Deaktivierung der Inhalte. Die Custic GbR saalvermietung.de wird den Saalbetreiber hierüber ohne Angaben von Gründen informieren.
6.4 Für den Fall einer Inanspruchnahme der Custic GbR wegen Verletzung von Rechten Dritter (eingeschlossen staatliche Institutionen) sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsmäßigen Verwendung der vom Saalbetreiber verifizierten Inhalte, verpflichtet sich der Saalbetreiber, die Custic GbR in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Custic GbR sämtliche Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten sowie jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstandenen Schaden zu ersetzten. Der Saalbetreiber ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren.
Die Custic GbR wird den Saalbetreiber über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informieren (E-Mail ausreichend). Dem Saalbetreiber wird ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Custic GbR verzichtet währenddessen dem Dritten gegenüber auf Zugeständnisse, Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen.
Verweigert der Saalbetreiber die Freistellung und überlässt er damit der Custic GbR die Entscheidung darüber, ob dem Dritten Ansprüche zustehen, so hat er der Custic GbR die durch diese Entscheidung entstehenden Kosten zu ersetzen.
6.5 Eine bestehende Verpflichtung zur Zahlung der Anzeigeschaltung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer 6 genannten Maßnahmen unberührt.
7. Einräumung von Nutzungsrechten
7.1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die unentgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an allen vom Saalbetreiber gem. Ziffer 4 übermittelten und/oder zur Verfügung gestellten Inhalten (auch Texte) und Raumbildern (auch Fotografien, Grafiken und Videos). Der Saalbetreiber erteilt der Custic GbR dafür ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Ausgenommen hiervon sind vom Saalbetreiber über WhatsApp übermittelte Raumbilder. Diese werden der Custic GbR auf Antrag (SMS-Nachricht und / oder E-Mail) exklusiv (voll ausschließliches Nutzungsrecht) übertragen.
7.2 Mit der Einstellung verifizierter Inhalte und Raumbilder (einschließlich WhatsApp-Raumbilder), in die Datenbank, räumt der Saalbetreiber der Custic GbR das Recht ein, diese Inhalte und Raumbilder unbefristet (zeitlich und räumlich unbeschränkt) auf alle erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen und damit für Dritte abrufbar zu machen. Zu den erforderlichen Nutzungsarten gehören insbesondere alle der Veröffentlichung und öffentlich Zugänglichmachung dienende Maßnahmen, wie das Speichern, Vervielfältigen, Verbreiten, Bearbeiten, Abändern, Bereitstellen und Übermitteln von Inhalten und Raumbildern, auf der Plattform www.saalvermietung.de. Dieser Maßnahmenkatalog bezieht sich auch auf Dienstleistungen, die die Custic GbR im Rahmen von Werbemaßnahmen in gedruckter (Flyer, Poster und anderem eigenen und fremden Werbe- oder Informationsmaterial) gesprochener (Sendung, Vortrag, Vorführung) und elektronischer Form (Newsletter, Apps, Facebook, Instagram und anderer eigenen und fremden Online-Werbung) bearbeitet oder unbearbeitet, ganz oder in Teilen für eigene gewerbliche Zwecke nutzt.
7.3 Der Custic GbR ist es gestattet, ggf. auch Dritten ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an allen vom Saalbetreiber übermittelten und / oder zur Verfügung gestellten Inhalten und Bildern einzuräumen.
7.4 Der Rechteinhaber (Saalbetreiber) versichert, dass er im Zuge der Übermittlung und / oder Zurverfügungstellung von Inhalten und Raumbildern, dazu berechtigt war, Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.
7.5 Der Maßnahmenkatalog gem. Ziffer 7.2 umfasst insbesondere das Recht, die vom Saalbetreiber übermittelten und / oder zur Verfügung gestellten Texte redaktionell zu bearbeiten, um offensichtliche Fehler in Bezug auf Rechtsschreibung und / oder Grammatik zu korrigieren. Dazu gehört es auch, Texte und Bilder, anders als vom Autor eingereicht, zu arrangieren oder zusammenzustellen. Zudem wird der Custic GbR das Recht eingeräumt, eigene Texte zu verfassen und einzustellen. Die von der Custic GbR korrigierten und / oder neu verfassten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung dieser Texte durch den Saalbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Custic GbR.
8. Rechte an der Datenbank
8.1 Sämtliche Rechte (Urheber- Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten, Texten, Raumbildern und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der Custic GbR. Etwaige Rechte des Saalbetreibers an den von ihm zur Einstellung freigegebenen Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.2 Die Verlinkung oder sonstige Verknüpfung (auch Integration) der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit z.B. der Website des Saalbetreibers, bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Custic GbR.
8.3 Jegliche Form des automatisierten Zugriffs oder Auslesen der Plattform ist nicht gestattet. Der Einsatz von Hilfsprogrammen, die den Zugriff ermöglichen und/oder die Suchmaske der Plattform www.saalvermietung.de umgehen, ist nicht gestattet.
9. Gewährleistung
9.1 Die Custic GbR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Saalbetreibern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität des Saalbetreibers.
9.2 Die in die Datenbank eigestellten Inhalte (auch Raumbilder) bzw. Anzeigen sind für die Custic GbR fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei dem Saalbetreiber, welcher diese Inhalte und Raumbilder gem. Ziffer 4 durch Verifizierung zur Einstellung freigegeben hat.
9.3 Die Custic GbR übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
10. Haftung
10.1. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Unterauftragnehmer der Custic GbR oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
10.2 Die Custic GbR haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Saalbetreiber die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
10.3 Ein etwaiges Mitverschulden des Saalbetreibers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Saalbetreiber ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Custic GbR dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Custic GbR.
11. Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Vertragsverlängerung und Kündigung
11.1 Die Preise und Leistungen, für die einzelnen Custic GbR Dienstleistungen, richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise und dem Leistungsangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Leistungen, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Saalbetreiber Gültigkeit hat.
11.2 Vertragsstart ist gem. Ziffer 4.2 der Monat nach dem Datum der Einstellung der Registrierungsdaten (Kurzantrag) in die Datenbank. Wird während der Vertragszeit durch einen „Erweiterten Antrag“ eine Umfangerweiterung gem. Ziffer 4.3 in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der vorherigen Buchung automatisch zu diesem Zeitpunkt.
11.3 Mit dem Einstellen erweiterter Rauminhalte in die Datenbank gemäß Ziffer 4.3 erhält der Saalbetreiber für ein Jahr eine "Premium-Partnerschaft". Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht einen Monat vor Vertragsende schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt wird.
Die Zahlung für die Premium-Partnerschaft erfolgt mit der Einstellung und jeweils mit der Verlängerung des Vertrages.
Zahlung per Lastschrift: Sollte der Lastschrifteinzug nicht erfolgreich sein, trägt der Saalbetreiber die Kosten des fehlgeschlagenen Einzugs. Es wird alle 7 Tage ein erneuter Lastschrifteinzug versucht. Wenn der Einzug über einen Zeitraum von einem Monat erfolglos bleibt, wird der Umfang der Premium-Partnerschaft eingeschränkt, bis die Zahlung erfolgt ist. Sollte die Anzeige eines Saales für einen längeren Zeitraum eingeschränkt sein, behalten wir uns das Recht vor, diese von unserer Seite aus zu deaktivieren und gegebenenfalls zu löschen.
Für eine Premium-Partnerschaft (erweiterter Antrag) fällt ein monatlicher Beitrag in Höhe von 9,00 € netto an. Der Beitrag wird im Voraus als Gesamtsumme für ein Jahr erhoben.
11.4 Wird während der Vertragszeit einer Premium-Partnerschaft eine Umfangreduktion in Anspruch genommen oder gar eine sofortige Deaktivierung oder Löschung gewünscht, so ist diese per Email an info@saalvermietung.de zu richten. Die für ein Jahr im Voraus bezahlten Beträge werden nicht zurückerstattet.
12. Datenschutz
12.1 Wie die Custic GbR personenbezogenen Daten verarbeitet, ist der Datenschutzerklärung (siehe https://www.saalvermietung.de/datenschutzerklaerung) zu entnehmen. Sämtliche vom Saalbetreiber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, u.a. Anrede, Vorname, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Telefon, Telefax) werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bzw. zur Durchführung der Leistungen und nicht länger als dazu erforderlich gespeichert.
12.2 Die Nutzung von personen- bzw. unternehmensbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Saalbetreibers. Der Saalbetreiber hat die Möglichkeit, diese Einwilligung bei der Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit vom Saalbetreiber widerrufen werden.
12.3. Der Saalbetreiber hat das Recht, seine bei der Custic GbR gespeicherten personenbezogenen Daten einzusehen und zu aktualisieren. Im Gegenzug ist die Custic GbR dazu verpflichtet, die Daten auf Anfrage des Saalbetreibers dafür zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung erfolgt ausschließlich über die verifizierte E-Mail-Adresse des Saalbetreibers.
13. Schlussbestimmung
13.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Jegliche Änderung und oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Fehlens gesetzlicher Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine Anrede zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.3 Die Rechtsverhältnisse zwischen der Custic GbR und dem Saalbetreiber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4 Gerichtsstand ist Schwelm, soweit der Saalbetreiber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Saalbetreiber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.